Mein Gastbeitrag in der WZ vom 07.09.2020

Jetzt ist sie da - die sechste Jahreszeit. Am 13. September ist Kommunalwahl. Laternenmasten und Freiflächen sind längst mit Wahlplakaten geschmückt und das große Werben um die Stimmen ist in der heißen Phase. Die Briefwahl läuft bereits auf vollen Touren und tatsächlich beteilige ich mich erstmals auch an dem „Wahlzirkus“: 25 Plakate haben mein kleines Wahlhelferteam und ich im Stadtgebiet aufgehängt, alle Anfragen und Interviewtermine bedient und den Kontakt zu Ihnen - den Wählerinnen und Wählern - im Straßenwahlkampf gesucht. Ich freue mich über viele interessante Begegnungen und freundliche Rückmeldungen auf meine unabhängige Kandidatur um das Bürgermeisteramt. 

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde die Verwaltungsbank intensiv durch die Herren Mrstik und MdL Sträßer befragt: Ganz offensichtlich versuchte man, aus einem Fehler in der Nachrichtenübermittlung bei der Bezirksregierung Düsseldorf ein Organisationsverschulden der Verwaltungsspitze machen. Eine zeitraubende, investigative Befragung durch Grüne und CDU, die die beteiligten Diskutanten und schließlich das gesamte Gremium offenbar stark emotionalisierte, mündete am Ende der Sitzung in die Formulierung eines „letzten Wunsches“ der Bürgermeisterin, sich doch in den beiden verbleibenden Ratssitzungen nicht mehr so undiszipliniert wie in dieser Sitzung des HFA zu verhalten. 

Wie Recht sie hat!

Berichtet sie doch regelmäßig, dass es ausgesprochen schwierig ist, die notwendigen Fachkräfte für die anspruchsvollen, umfangreichen und höchst verschiedenen Aufgaben der Stadt zu gewinnen und längerfristig zu halten. Welche Wirkung hat es, wenn die eigenen Vorgesetzten auf der Verwaltungsbank für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert und diskreditiert werden? Ohne Zweifel - die politischen Gremien haben neben ihrer Steuerungsfunktion auch eine Kontrollaufgabe. Zur Kontrolle der Verwaltung gibt es sogar einen eigenen Fachausschuss - den Rechnungsprüfungsausschuss. Mein Vorschlag, diesen doch mit der Untersuchung und Feststellung eines evtl. schuldhaften Verhaltens der Verwaltung zu beauftragen, wurde in der HFA-Sitzung nicht angenommen. Stattdessen wurde trotz des Hinweises der Bürgermeisterin, sie sei optimistisch, die Stadt könne doch noch Fördermittel beantragen weiter versucht, der Verwaltung ein Fehlverhalten anzulasten.

Um im Interesse des Gemeinwohls konstruktiv zusammenzuarbeiten und zur bestmöglichen Nutzung der kreativen Potenziale der rund 280 Köpfe starken Verwaltungsmannschaft ist eine offene Fehlerkultur erforderlich – nicht nur verwaltungsintern, sondern auch zwischen Verwaltung und Politik. Fehler werden immer passieren, sie müssen analysiert und aufgeklärt werden, um sie in Zukunft vermeiden zu können. Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises, das dem Rechnungsprüfungsausschuss zuarbeitet, ist dabei ein unabhängiger und leistungsfähiger Partner der Politik. Eine Inquisition zu Wahlkampfzwecken wie im Haupt- und Finanzausschuss ist kontraproduktiv und nicht geeignet, Fachkompetenzen in der Verwaltung zu motivieren und zu binden!

Es ist eine Frage des Respekts, unseres öffentlichen Umgangs miteinander, wie die Stadt Wülfrath in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die Attraktivität eines Arbeitgebers wird nicht allein durch den Arbeitslohn bestimmt. Das Arbeitsklima ist auch ein wesentlicher Faktor. Auch die Ausschussmitglieder müssen sich als (öffentlicher) Teil des Arbeitgebers Stadtverwaltung begreifen. Der von der Expertenrunde Gewaltprävention in diesem Jahr vorgestellte Aufkleber (Foto) gehört für mich seit Dienstag dringend als Erinnerung für alle an die Tür des Ratssaals!